Presseaussendung, 3. 4. 2018
„System Change!“ zur Klimastrategie: Ohne Strategie in die Klimakrise
Am heutigen Dienstag legt die Österreichische Bundesregierung ihren ersten Entwurf der Klima- und Energiestrategie vor, deren finale Fassung im Juni stehen soll. Diese droht leider erschreckend vage und zahnlos zu werden [1]. Das war bereits zu befürchten, denn das aktuelle Regierungsprogramm weißt in den Kapiteln „Umwelt“ und „Energie“ weder konkrete Maßnahmen noch Fristen oder Zahlen auf. „Anstatt den nötigen Systemwandel zu ermöglichen, treibt die Regierung klimaschädliche Monsterprojekte wie die dritte Piste am Wiener Flughafen voran. Zudem verankert sie den ungehemmten Ausbau und die zunehmende Beschleunigungen des motorisierten Individualverkehrs zugunsten eines kurzsichtigen Wirtschaftswachstums und privater Profite um jeden Preis“, so AktivistInnen von „System Change, not Climate Change!“, die am Dienstag vor der Präsentation der Klimastrategie an der WU Wien mit Schildern und Bannern gegen die Tatenlosigkeit der Bunderegierung protestierten. [2, 3]. Darüber hinaus soll das umstrittene „Staatsziel Wirtschaftswachstum“ in die Verfassung kommen [4].
Es ist davon auszugehen, dass der Klima- und Energiestrategie auch an Ende jegliche Angabe zur Finanzierung von Bildungsmaßnahmen (z. B. zur Nachfragesteigerung von „klimafreundlichen Produkten“) sowie von Förderungen für Sanierungen wenig effizienter Gebäude fehlen wird. Obwohl laut Umweltbundesamt der Verkehr für 28 % der Treibhausgasemissionen Österreichs verantwortlich ist, ist ein weiterer Ausbau des Straßennetzes geplant. Dies führt mit Sicherheit zu einem weiteren Anstieg des motorisierten Individualverkehrs, anstelle einer gesteigerten Nutzung des öffentlichen Verkehrs.
Gleich der geplanten Verankerung des Staatsziels „wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“, das Umwelt- und Klimaschutz durch die Verankerung von Wirtschaftswachstum in der Verfassung aushebeln soll, enthält auch die Klima- und Energiestrategie eine „Hintertür“ für die Regierung, welche es dieser ermöglicht, die ohnehin unzureichende Strategie noch weiter abzuschwächen [5]. Während die Auswirkungen der Klimakrise bereits weltweit zu spüren sind, kürzt die schwarz-blaue Regierung die finanziellen Mittel im Umweltbereich bis 2022.
Die Genehmigung des klimaschädlichen Monsterprojekts dritte Piste am Flughafen Wien, zu welchem sich die Regierung bereits in ihrem Programm bekannt hatte, ist absolut unvereinbar mit der Erreichung der Pariser Klimaziele und dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Laut dem Klimaexperten Karl Steininger hat Österreich sein Budget – bei gleichbleibenden Emissionen – spätestens im Jahr 2035 erschöpft. Der völlige Verzicht auf jegliche wissenschaftliche Begleitung der Strategie ist angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise unerklärlich [4].
Die Klima- und Energiestrategie folgt einer Logik des Wirtschaftswachstums, die das kurzsichtige Zubetonieren unserer Lebensgrundlagen bedeutet. „Die Verankerung dieser Logik erschwert eine zukunftsweisende Neuorientierung von Österreichs Wirtschaft, echten Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit noch weiter, so Lucia Steinwender und Lukas Liebmann von „System Change not Climate Change!“.
Rückfragehinweis:
System Change, not Climate Change!
Magdalena Heuwieser / +43 650 3773102 / presse@systemchange-not-climatechange.at
Manuel Grebenjak / +43 699 17238755 / presse@systemchange-not-climatechange.at
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[1] https://derstandard.at/2000077187612/Klimastrategie-duerfte-noch-vager-als-bisher-angenommen-ausfallen
[2] https://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2017/12/16/171216_1614_regierungsprogramm.pdf
[3] http://www.friedhuber.info/webspace/LinkeStmkDateien/Analyse%20Regierungsprogramm%202017-Umwelt-Energie.pdf
[4] https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/951017_Umstrittenes-Staatsziel-Wirtschaftswachstum.html
[5] https://derstandard.at/2000077043660-2000025514285/Klimastrategie-der-Regierung-fehlen-konkrete-Massnahmenhttps://derstandard.at/2000077043660-2000025514285/Klimastrategie-der-Regierung-fehlen-konkrete-Massnahmen